FREISTAAT STATT POLIZEISTAAT

Willkür und Angst

Wer in Bayern aufwächst, lernt schnell: Wenn Polizist*innen in der Nähe patrouillieren, lieber die Musik ausschalten, eine unbewegte Miene aufsetzen und sich unauffällig verhalten. Und wer einmal in einer bayrischen Stadt am  Bahnhof ein Bierchen getrunken hat, weiß, wie unangenehm die Polizei für einen selbst werden kann. Den Abend mit einem Joint ausklingen lassen? Nicht in Bayern. Hier werden selbst Kleinstmengen mit hohen Bußgeldern bestraft und nicht selten wird dadurch der Berufsweg verbaut. Wenn auf Demonstrationen das USK anrückt, heißt es Reißaus zu nehmen bevor man Knüppel und Pfefferspray spürt. Viele junge Menschen erleben die Polizei häufig nicht als helfende Hand, sondern als Repressionsorgan des Staates. Immer wieder gibt es drastische Fälle von Polizeigewalt und nur selten werden die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen.

Doch muss das wirklich sein? Eigentlich sollte die Polizei uns die Gewissheit geben, dass wir nicht die Stärksten auf der Straße sein müssen und Hilfe bekommen, wenn uns Unrecht geschieht.

Hallo Polizeistaat!

Mit der Neuordnung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes haben Polizist*innen geradezu absurde Kompetenzen, die zum Teil jene der Staatsanwaltschaft übersteigen. Auf Grundlage des vagen Begriffs der „drohenden Gefahr“ können Menschen einzig aufgrund ihres individuellen Verhaltens verfolgt werden, und nicht, weil ihnen die Planung oder Durchführung von Straftaten vorgeworfen wird. Bei vielen Maßnahmen fällt die Notwendigkeit einer vorherigen richterlichen Genehmigung weg. Die CSU schickt Polizist*innen in Schulen, um für ihr Gesetz zu werben; die Exekutive wird hier für die Interessen einer einzelnen politischen Partei missbraucht. Wir lehnen diesen Angriff auf Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit entschieden ab!

Wofür brauchen die Sicherheitsbehörden so viel Macht?

Einige erinnern sich vielleicht noch daran: Im Mai 2017 zerrte ein Einsatzkommando eines Morgens einen 20-Jährigen Afghanen aus dem Unterricht an einer Nürnberger Berufsschule, um ihn abzuschieben. Zahlreiche Schüler*innen, die die Abschiebung durch Sitzblockaden verhinderten, werden bis heute mit Strafanzeigen von der Polizei schikaniert. So offenbart sich die Polizei in Wirklichkeit als der verlängerte Arm der strengen Flüchtlingspolitik der CSU, die für die Ertrunkenen im Mittelmeer wesentlich mitverantwortlich ist.

Der Verfassungsschutz setzt auf dieses Maß an Staatsgewalt noch einen drauf: Statt Nazis wirkungsvoll zu bekämpfen, die in den letzten Jahren auch in Bayern vermehrt Anschläge begangen haben, füttert man die rechte Szene über das V-Mann-System lieber mit Geld. V-Leute waren nachweislich in die NSU-Morde verwickelt – trotzdem wird an dem System festgehalten.

Stattdessen werden Linke kriminalisiert und überwacht, die in Bayern größtenteils friedlich agieren. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern schadet auch unserer Demokratie.

Denn die Verfassung wird in Bayern vor allem vom Bundesverfassungsgericht geschützt – und zwar, wenn es die autoritären Gesetze des CSU wieder aufhebt, die gegen das Grundgesetz verstoßen. All das macht offensichtlich, wofür die Sicherheitsbehörden in Bayern zuständig sind: Sie schüren Angst und nutzen ihre Macht, um die Alleinherrschaft der CSU zu schützen. Dem muss Einhalt geboten werden.

Schluss mit der Leitkultur der Angst!

Die CSU gibt den Polizist*innen lieber überbordende Befugnisse anstatt sich um gute Arbeitsbedingungen, den Abbau von Überstunden und eine ausreichende Besetzung der Dienststellen zu kümmern. Wir wünschen uns eine Polizei, die in Notsituationen Hilfe leistet und keine Gefahr darstellt. Daher fordern wir:

  • die sofortige Rücknahme des neuen Polizeiaufgabengesetzes
  • den Stopp des Militarisierungsprozesses der Polizei
  • die Einrichtung einer unabhängigen Kontroll- und Untersuchungsbehörde gegen Polizeiwillkür
  • eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen
  • das Verbot des V-Mann-Systems – kein Geld mehr für Nazi-Strukturen!
  • dass Rechtsextreme und religiöse Fanatiker*innen gestoppt werden: Der Verfassungsschutz muss durch ein ziviles Institut für Aufklärung und Forschung ersetzt werden.
  • dass bei Demonstrationen auf Deeskalation gesetzt wird anstatt Konflikte mit Pfefferspray und Schlagstock weiter zu verschärfen
  • die Förderung von Resozialisierungsmaßnahmen für Straffällige statt Höchststrafen und wirkungslosen Schikanen
  • soziale Prävention statt nutzloser Massenüberwachung
  • eine gute Bezahlung von den Abbau von Überstunden bei der bayerischen Polizei

Unser Flyer zum Thema Repression und Polizei: Klick